28.08.2018

Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau zu Besuch

Auf Initiative von Alexander Flierl (MdL der CSU im bayerischen Landtag) stattete Walter Nussel, der offiziell für den Bürokratieabbau benannte Beauftragte der bayerischen Staatsregierung unserem Unternehmen einen Besuch ab.

Interessiert hörten sich die beiden Abgeordneten die Problemschilderung von Direktor Joachim Rauscher und Fachbereichsleiter Siegfried Friedl an. Dabei fehlte weder die Kritik an den überbordenden Standards baulicher Auflagen noch Vorwürfe von zunehmender Komplexität durch eine Überreglementierung der sozialen Dienstleistungsbranche.

„Die unkritische Einforderung von vermeintlichen Schutzzielen widerspricht mitunter dem Inklusionsauftrag des Unternehmens und dem Recht auf Selbstbestimmung der bei uns betreuten Menschen“, resümierte Joachim Rauscher die derzeitige Stimmungslage im Unternehmen. "Der bayerische Staat muss viel Geld haben, um sich die Fülle an Vorgaben leisten zu können. Letztlich muss über die Bezirke eine Refinanzierung der Auflagen gewährleistet werden."

Walter Nussel versprach sich für Änderungen einzusetzen. So sei er und seine Geschäftsstelle gerade auch in den letzten Wochen mit vielen Ministerien intensiv im Gespräch und bemühe sich in verschiedenen Bereichen um eine Deregulierung und konstruktive Klärung der unterschiedlichen Belange. Er möchte, dass künftig erst dann Gesetze und Verordnungen erlassen werden, wenn ihre Praxistauglichkeit in Feldversuchen erprobt worden ist. Seit einigen Jahren wäre die Paragrafenbremse wirksam, neue Verwaltungsvorschriften dürfen nur dann in Kraft treten, wenn mindestens im selben Umfang bestehende abgeschafft werden. Selbstverständlich werde er sich für berechtigte Unternehmensinteressen im Ministerium einsetzen.

MdL Alexander Flierl versprach auch weiterhin den direkten Kontakt zum bayerischen Ministerium sicherzustellen. "Das Unternehmen Dr. Loew Soziale Dienstleistungen leiste sehr gute Arbeit, es sei seit vielen Jahren dafür bekannt, dass es in der Region die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung fachlich versiert umsetze." so Flierl.


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